4.3. CCBE: Verhalten vor Gericht
Ein Rechtsanwalt muss unter Wahrung des gebotenen Respekts und der Höflichkeit die Interessen des Mandanten gegenüber dem Gericht ehrenhaft und furchtlos vertreten, ohne Rücksicht auf die eigenen Interessen oder etwaige Folgen für ihn selbst oder andere Personen.
Verantwortlich für den Inhalt dieser Webseite ist Rechtsanwalt Kai Jochimsen
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42352
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Berufsordnung der Rechtsanwaelte
Rechtsanwaltsverguetungsgesetz
Datenschutzgrundverordnung wie auch immer noch die Datenschutzrichtlinie
Berufsregeln der Rechtsanwaelte der Europaeischen Union
Anwaltliche Niederlassungsrichtliche der EU
Anwaltliche Dienstleistungsrichtlinie der EU
Der Deutsche Rechtsanwalt nimmt die Daten des Rechtssuchenden erst nach Erteilung eines Mandats zu der dann eingerichteten Handakte des Mandanten.
Die Handakte wird auf Papier und als PDF-Datei(en) gefuehrt.
Nach dem Ende des Mandats werden die PDF-Dateien geloescht und die Papierakte nach den Regeln in der Bundesrechtsanwaltsordnung archiviert.
Aufgrund schriftlichen Entlastungsvertrags mit dem Mandanten kann die Archivierung unterbleiben oder verkuerzt werden. Die Akte wird dann geschreddert.
Eine anderweitige Datenverarbeitung findet in der Kanzlei oder durch die Kanzlei des Deutschen Anwalts nicht statt.
Diese Webseite ist natürlich ein Telemedium iSd § 312c II BGB.
Über diese Webseite kann schon aus technischen Gründen aber niemand einen Vertrag mit dem Deutschen Anwalt abschliessen.
Diese Webseite ist so gestaltet, dass sie einen rechtssuchenden Unionsbürger ansprechen mag, zur Erörterung eines juristischen Problems telekommunikativ oder persönlich Kontakt mit dem Deutschen Anwalt in seiner Kanzlei zu suchen.
Diese Webseite ist nicht so eingerichtet, mit einem rechtssuchenden Unionsbürger verhandeln zu können.
Und diese Webseite ist auch nicht so eingerichtet, dass ein rechtssuchender Unionsbürger mit dem Deutschen Anwalt über diese Webseite einen Vertrag abschließen könnte.
Diese Webseite lädt nur dazu ein, ein Rechtsgespräch mit dem Deutschen Anwalt zu suchen.
Zwar wird mit dem Deutschen Anwalt auch telekommunikativ verhandelt und ein Vertrag abgeschlossen werden, nur eben niemals iSd § 312c I BGB im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems.
Der BGH schrieb im Urteil vom 19.11.2020 zum Verfahren IX ZR 133/19 hierzu, dass ein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- oder Dienstleistungssystems widerleglich vermutet vorliegt, wenn sowohl Vertragsverhandlungen als auch Vertragsschluss regelmäßig und ohne weiteres unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln jederzeit möglich sind.
Ohne dass der Deutsche Anwalt den rechtssuchenden Unionsbürger zurückruft und mit ihm das weitere Vorgehen bespricht, ist dies stets nicht möglich.
Nach Kontaktaufnahme des rechtssuchenden Unionsbürgers mit dem Deutschen Anwalt über diese Webseite ist unausweichlicher, nächster Schritt die Absprache, mit welchen Mitteln, wann und wie man weiter -oder auch nicht mehr- kommunizieren will; damit fehlt es an einem organisierten System iSd § 312c I BGB. Die nächste Kommunikation findet dann über ein Kommunikationsmittel statt, das von einer Absprache abhängig ist. Was von einer Absprache abhängig ist, unterliegt keiner Organisation.
MT14464924
Tenor:
1.
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 11. April 2024 – 7 Sa 516/23 – teilweise aufgehoben und auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 16. August 2023 – 3 Ca 924/23 – teilweise abgeändert.
Die Klage wird abgewiesen, soweit das Landesarbeitsgericht dem Kläger Zinsen für einen Zeitraum vor dem 1. Juni 2023 zugesprochen hat.
2. Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.
3. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.
Im bestehenden Arbeitsverhältnis kann ein Arbeitnehmer selbst durch gerichtlichen Vergleich nicht auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub „verzichten“.
Die Parteien streiten über die Abgeltung von sieben Tagen gesetzlichen Mindesturlaubs aus dem Jahr 2023. Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. Januar 2019 bis zum 30. April 2023 als Betriebsleiter beschäftigt. Im Jahr 2023 war er von Beginn an bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durchgehend arbeitsunfähig erkrankt und deshalb nicht in der Lage, seinen Urlaub aus diesem Jahr in Anspruch zu nehmen.
In einem gerichtlichen Vergleich vom 31. März 2023 verständigten sich die Parteien ua. darauf, dass das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung iHv. 10.000,00 Euro durch arbeitgeberseitige Kündigung zum 30. April 2023 endet. Ziffer 7 des Vergleichs lautet: „Urlaubsansprüche sind in natura gewährt.“ In der dem Vergleichsschluss vorausgehenden Korrespondenz zwischen den Parteien hat die Prozessbevollmächtigte des Klägers ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auf den gesetzlichen Mindesturlaub nicht wirksam verzichtet werden könne, sich später aber unter Hinweis auf die geäußerten rechtlichen Bedenken gleichwohl mit dem Vergleich einverstanden erklärt.
Mit seiner Klage hat der Kläger von der Beklagten verlangt, die noch offenen sieben Tage gesetzlichen Mindesturlaubs aus dem Jahr 2023 mit einem Betrag iHv. 1.615,11 Euro nebst Zinsen abzugelten. Der im gerichtlichen Vergleich geregelte Verzicht auf den unabdingbaren Mindesturlaub sei unwirksam. Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat die Revision der Beklagten – mit Ausnahme eines geringfügigen Teils der Zinsforderung – zurückgewiesen.
Der Kläger hat gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG Anspruch auf Abgeltung seines nicht erfüllten gesetzlichen Mindesturlaubs aus dem Jahr 2023. Der Urlaubsanspruch ist nicht durch Ziffer 7 des Prozessvergleichs vom 31. März 2023 erloschen. Die Vereinbarung, Urlaubsansprüche seien in natura gewährt, ist gemäß § 134 BGB unwirksam, soweit sie einen nach § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG unzulässigen Ausschluss des gesetzlichen Mindesturlaubs regelt. Weder der gesetzliche Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub noch ein erst künftig – mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses – entstehender Anspruch auf Abgeltung gesetzlichen Mindesturlaubs darf im Voraus ausgeschlossen oder beschränkt werden. Dies gilt selbst dann, wenn bei Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs, der eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung regelt, bereits feststeht, dass der Arbeitnehmer den gesetzlichen Mindesturlaub wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nicht mehr in Anspruch nehmen kann. Der bezahlte Mindesturlaub darf nach Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung außer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht durch eine finanzielle Vergütung ersetzt werden. Im bestehenden Arbeitsverhältnis darf der Arbeitnehmer somit nicht gegen und erst recht nicht ohne finanziellen Ausgleich auf den gesetzlichen Mindesturlaub „verzichten“.
Ziffer 7 des Prozessvergleichs enthält keinen Tatsachenvergleich, auf den § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG nicht anzuwenden wäre. Ein solcher setzt voraus, dass eine bestehende Unsicherheit über die tatsächlichen Voraussetzungen eines Anspruchs durch gegenseitiges Nachgeben ausgeräumt werden soll. Angesichts der seit Anfang des Jahres 2023 durchgehend bestehenden Arbeitsunfähigkeit des Klägers bestand vorliegend kein Raum für eine Unsicherheit über die tatsächlichen Voraussetzungen des Urlaubsanspruchs.
Der Einwand der Beklagten, dem Kläger sei es nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf die Unwirksamkeit des Anspruchsausschlusses zu berufen, blieb erfolglos. Die Beklagte durfte nicht auf den Bestand einer offensichtlich rechtswidrigen Regelung vertrauen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 3. Juni 2025 – 9 AZR 104/24 –
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 11. April 2024 – 7 Sa 516/23 –
Arbeitgeber und Arbeitnehmer einigen sich mittels arbeitsgerichtlichen Vergleichs, wie das Arbeitsverhältnis abschließend endet.
Dennoch klagt nach dem Vergleich der Arbeitnehmer auf Abgeltung nicht gewährten Urlaubs nach § 7 IV BUrlG.
Wie frech - aber zu Recht!
Der Mindestjahresurlaub nach § 3 I BUrlG konkretisiert mehrere Grundrechte in seinen Kernbereichen – auch die Menschenwürde; und die ist nunmal unantastbar. Die steht auch der durch das Grundrecht geschützten Person nicht zur Disposition; niemand kann über seine Menschenwürde verfügen.
Art. 7 II der RiLi 2003/88/EG war nicht heranzuziehen.
Nach der Rechtsprechung des BVerfG zu Art. 79 III GG
– den sogenannten Solangeentscheidungen –
ist die EU davon ausgeschlossen, wirksam Deutsche Grundrechtskernbereiche zu regeln. Deutschland konnte und kann der EU nicht zu regeln geben, was Deutschland selbst nicht regeln kann. Erst wenn die Deutschen sich einen neue Verfassung geben, mag sich dies ändern.
Warum ist es ein Übel, wenn der Unionsrechtgeber Deutsche Grundrechtskernbereiche dennoch und sogar zutreffend konkretisiert?
Weil mit solch einer Konkretisierung ein Schein der Berechtigung einhergeht.
Solch einem Schein gilt es, entgegenzuwirken.
Und nach der unionsrichterlichen herausgestellten Prüfungs- und Transparenzgarantschaft ist es nunmal auch iSd § 13 StGB Einstandspflicht, dass ein Deutsches Gericht herausstellt, wann und warum es Unionsrecht nicht heranzieht, wie auch, wann und weshalb es Unionsrecht herangezogen hat.